Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

​

Firma: Timo Kaiser (handelnd unter bergkaiser.de")

​

Stand: 09. Juni 2025

​

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über den Verkauf und die Lieferung von Waren zwischen der Firma Timo Kaiser, Heidsteige 9, 74549 Wolpertshausen (nachfolgend „Anbieter") und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde") in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

(2) Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

(3) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(4) Ergänzend zu diesen AGB gelten unsere Datenschutzerklärung, die unter der Rubrik "Datenschutz" auf unserer Internetseite abrufbar ist und die Bestimmungen zum Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten enthält.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

(1) Die Präsentation der Waren im Online-Shop des Anbieters (unter bergkaiser.de) stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot dar, sondern ist lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, Waren zu bestellen (sog. „invitatio ad offerendum").

(2) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb" in einem sogenannten Warenkorb sammeln.

(3) Über den Button „Zahlungspflichtig bestellen" gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit einsehen, ändern und korrigieren. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf die Checkbox „Ich habe die AGB gelesen und akzeptiere sie" diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

(4) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken" ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar.

(5) Der Kaufvertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) oder durch den Versand der Ware versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden vom Anbieter auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung).

(6) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

§ 3 Speicherung des Vertragstextes

Der Anbieter speichert den Vertragstext und sendet dem Kunden die Bestelldaten und die AGB per E-Mail zu. Die AGB können jederzeit auch hier auf dieser Seite eingesehen werden. Vergangene Bestellungen kann der Kunde in seinem Kundenkonto einsehen, sofern er eines angelegt hat.

§ 4 Preise, Zahlungsmodalitäten und Versandkosten

(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich als Endpreise in Euro (€) einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Ab einem Bestellwert von 49 € liefert BERGKAISER versandkostenfrei. Ebenfalls erhalten Kundenkontomitglieder kostenlosen Versand.

(3) Der Versand der Ware erfolgt per DHL oder Hermes. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.

(4) Dem Kunden stehen die im Bestellvorgang angegebenen Zahlungsarten zur Verfügung. Der Anbieter behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen.

(5) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

§ 5 Lieferung und Eigentumsvorbehalt

(1) Die vom Anbieter angegebenen Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf). Sofern für die jeweilige Ware in unserem Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 1-3 Werktage.

(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(3) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.

(4) Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Anbieters.

§ 6 Rabattgutscheine und Gutscheine aus Treuepunkteprogrammen

(1) Der Anbieter kann im Rahmen von Marketingaktionen oder Treueprogrammen Rabattgutscheine oder Gutscheine für bestimmte Werte (nachfolgend gemeinsam „Gutscheine") ausgeben. Diese Gutscheine sind in der Regel kostenlos und werden nicht gegen Entgelt erworben.

(2) Gültigkeitsdauer: Die Gültigkeit von Gutscheinen, die nicht gegen Entgelt erworben wurden (insbesondere Rabattgutscheine und Gutscheine aus Treueprogrammen), ist auf die auf dem Gutschein oder in der zugehörigen Kommunikationsmitteilung (z. B. E-Mail) angegebene Frist beschränkt. Nach Ablauf dieser Frist verliert der Gutschein seine Gültigkeit und kann nicht mehr eingelöst werden. Eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer ist ausgeschlossen.

(3) Einlösebedingungen: Die Einlösung von Gutscheinen ist an spezifische Bedingungen gebunden, die auf dem Gutschein selbst oder in der zugehörigen Beschreibung (z.B. im Rahmen der Aktion oder des Treueprogramms) klar kommuniziert werden. Dazu können insbesondere gehören: a) Ein Mindestbestellwert für die Einlösung. b) Die Beschränkung auf bestimmte Produkte, Kategorien oder Marken. c) Der Ausschluss bestimmter Produkte oder Leistungen (z. B. Geschenkkarten, reduzierte Ware, digitale Produkte). d) Eine Beschränkung der Anzahl der pro Kunde oder Bestellung einlösbaren Gutscheine. e) Eine Begrenzung des maximalen Rabatts oder des Werts, der durch den Gutschein gewährt wird. f) Die Einlösemöglichkeit nur in bestimmten Kanälen (z.B. nur im Online-Shop oder nur im stationären Handel).

(4) Kombinierbarkeit: Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, sind Gutscheine nicht mit anderen Rabatten, Aktionen oder weiteren Gutscheinen des Anbieters kombinierbar. Pro Bestellung kann in der Regel nur ein Gutschein eingelöst werden.

(5) Barauszahlung und Restwert: Eine Barauszahlung des Gutscheinwertes ist ausgeschlossen. Sofern der Wert des Einkaufs unter dem Wert des Gutscheins liegt, verfällt der Restwert des Gutscheins, sofern auf dem Gutschein oder in den Aktionsbedingungen nicht ausdrücklich eine Teileinlösung vorgesehen ist.

(6) Übertragbarkeit: Gutscheine sind, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, nicht auf Dritte übertragbar.

(7) Treuepunkteprogramm (falls zutreffend): a) Das Sammeln von Treuepunkten erfolgt gemäß den jeweils gültigen Bedingungen des Treuepunkteprogramms, die gesondert kommuniziert werden (z.B. auf einer eigenen Webseite zum Treueprogramm). b) Treuepunkte werden in der Regel erst nach vollständiger Bezahlung und Abwicklung der Bestellung gutgeschrieben. Bei Stornierung, Widerruf oder Rücksendung von Waren können bereits gutgeschriebene Treuepunkte storniert werden. c) Die Umwandlung von Treuepunkten in Gutscheine erfolgt gemäß den im Treuepunkteprogramm festgelegten Konditionen (z. B. Umrechnungskurs, Mindestpunktzahl für die Umwandlung). Die aus Treuepunkten generierten Gutscheine unterliegen den Regelungen dieses Paragraphen. d) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Bedingungen des Treuepunkteprogramms, einschließlich der Art der Punktevergabe, des Wertes der Punkte und der Einlösemöglichkeiten, jederzeit zu ändern oder das Programm ganz einzustellen. Änderungen werden den Teilnehmern rechtzeitig mitgeteilt.

(8) Irrtümer und Missbrauch: Der Anbieter behält sich das Recht vor, Gutscheine bei offensichtlichen Irrtümern, Schreib- oder Rechenfehlern oder im Falle des Missbrauchs zu stornieren. Eine missbräuchliche Verwendung liegt insbesondere vor, wenn der Gutschein ohne Berechtigung oder unter Verstoß gegen die Einlösebedingungen eingesetzt wird.

§ 6a Empfehlungsprogramm

(1) Angemeldete Kunden (im Folgenden „Empfehlende") können andere Personen (im Folgenden „Geworbene") anwerben, um Produkte oder Dienstleistungen des Anbieters zu erwerben.

(2) Der Empfehlende erhält einen Rabatt von 5% auf seinen nächsten Einkauf, wenn der Geworbene aufgrund der Empfehlung einen Kauf tätigt. Der Geworbene erhält ebenfalls einen Rabatt von 5% auf seinen ersten Einkauf.

(3) Der Rabatt wird dem Empfehlenden gutgeschrieben, sobald der Kauf des Geworbenen vollständig abgewickelt und bezahlt wurde.

(4) Der Anbieter behält sich das Recht vor, das Empfehlungsprogramm jederzeit zu ändern, auszusetzen oder zu beenden. Änderungen werden den Teilnehmern in angemessener Weise mitgeteilt.

(5) Ein Missbrauch des Empfehlungsprogramms, insbesondere durch die Erstellung von Mehrfachkonten oder die Angabe falscher Informationen, führt zum Ausschluss von der Teilnahme und zum Verfall aller erworbenen Ansprüche.

(6) Der Anbieter ist berechtigt, die im Rahmen des Empfehlungsprogramms erhobenen Daten der Teilnehmer gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen zu verarbeiten. Die Daten werden insbesondere zur Durchführung des Empfehlungsprogramms, zur Abrechnung der Rabatte und zur Verhinderung von Missbrauch verwendet. Die Datenschutzerklärung des Anbieters findet ergänzend Anwendung.

§ 6b Kundenbewertungen

(1) Kunden haben die Möglichkeit, Produkte, die sie über die Internetseite des Anbieters erworben haben, zu bewerten und Rezensionen abzugeben. Diese Bewertungen dienen dazu, anderen Kunden bei ihrer Kaufentscheidung zu helfen und dem Anbieter Feedback zu Produkten zu geben.

(2) Der Kunde räumt dem Anbieter mit der Einreichung einer Bewertung das unwiderrufliche, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Recht ein, die Bewertung ganz oder teilweise, bearbeitet oder unbearbeitet, zu speichern, zu veröffentlichen und für eigene Zwecke (z.B. Marketing, Produktverbesserung) zu nutzen. Dies umfasst auch das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, öffentlichen Zugänglichmachung und Bearbeitung. Eine Verpflichtung zur Veröffentlichung der Bewertung besteht seitens des Anbieters nicht.

(3) Der Kunde versichert, dass die von ihm abgegebene Bewertung auf einer echten Nutzung oder Erfahrung mit dem Produkt basiert und seine persönliche, wahrheitsgemäße Meinung widerspiegelt. Er versichert ferner, dass er zur Abgabe der Bewertung berechtigt ist und keine Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte) verletzt werden. Unwahre, beleidigende, rufschädigende, diskriminierende, rassistische oder in sonstiger Weise rechtswidrige Inhalte sind unzulässig.

(4) Der Kunde ist damit einverstanden, dass der Anbieter Maßnahmen zur Sicherstellung der Authentizität der Bewertungen ergreifen kann. Dies kann insbesondere die Prüfung umfassen, ob die Bewertung von einem verifizierten Käufer stammt. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Bewertungen, die gegen diese Bedingungen verstoßen oder aus anderen Gründen als unzulässig erachtet werden (z. B. Spam, offensichtliche Falschaussagen, Schleichwerbung), ohne Angabe von Gründen nicht zu veröffentlichen oder zu löschen.

(5) Sollte der Anbieter Anreize für die Abgabe einer Bewertung anbieten (z.B. Rabatte, Gewinnspiele), wird dies transparent und deutlich an der Stelle der Bewertungsabgabe kommuniziert. Die Gewährung von Anreizen ist niemals an eine positive Bewertung geknüpft, sondern erfolgt für die Abgabe einer Bewertung, unabhängig von deren Inhalt.

(6) Im Falle von Rechtsverletzungen durch eine vom Kunden abgegebene Bewertung stellt der Kunde den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung ihrer Rechte durch die Inhalte der Bewertung beruhen.

§ 7 Gesetzliches Mängelhaftungsrecht (Gewährleistung)

(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.

(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

§ 8 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.

§ 9 Freiwilliges 30-tägiges Rückgaberecht für Verbraucher

(1) Zusätzlich zum gesetzlichen Widerrufsrecht gewährt der Anbieter Verbrauchern ein freiwilliges Rückgaberecht für die Dauer von 30 Tagen ab Warenerhalt. Dieses Recht ermöglicht es Ihnen, sich auch nach Ablauf der 14-tägigen gesetzlichen Widerrufsfrist vom Vertrag zu lösen.

(2) Die Frist für das freiwillige Rückgaberecht beginnt am Tag nach dem Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware.

(3) Die Ausübung des freiwilligen Rückgaberechts setzt voraus, dass sich die Ware in ungebrauchtem, unbeschädigtem Originalzustand befindet. Die Ware darf lediglich zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise - wie in einem Ladengeschäft - ausprobiert worden sein.

(4) Die Kosten für die Rücksendung der Ware im Rahmen des freiwilligen Rückgaberechts sind vom Kunden zu tragen.

(5) Die Rücksendung hat zu erfolgen an:

Timo Kaiser

Heidsteige 9

74549 Wolpertshausen

Deutschland

(6) Das freiwillige Rückgaberecht besteht nicht für die in der gesetzlichen Widerrufsbelehrung genannten Ausschlussgründe (z. B. versiegelte Hygieneartikel, schnell verderbliche Waren, individualisierte Produkte).

(7) Wichtiger Hinweis: Ihr gesetzliches Widerrufsrecht, das Ihnen für die ersten 14 Tage nach Warenerhalt zusteht, wird durch die Regelungen zu diesem freiwilligen Rückgaberecht in keiner Weise eingeschränkt oder berührt und bleibt vollständig bestehen.

(8) Hinweis zum Gesetzlichen Widerrufsrecht: Die gesetzlich vorgeschriebene Widerrufsbelehrung sowie ein Muster-Widerrufsformular für Verbraucher sind gesondert auf unserer Webseite im Bereich [z.B. "Widerrufsrecht"] oder im Footer verlinkt und werden Ihnen spätestens mit der Vertragsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt. Bitte beachten Sie, dass die gesetzliche Widerrufsbelehrung gesonderte und zwingend einzuhaltende Form- und Inhaltserfordernisse besitzt und nicht Teil dieser AGB ist.

§ 10 Urheberrechtshinweis

Die durch den Anbieter erstellten Inhalte und Werke auf diesen Seiten (insbesondere Bilder, Grafiken und Texte) unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers.

§ 11 Alternative Streitbeilegung

(1) Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

(2) Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Anbieter weder verpflichtet noch bereit.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

(4) Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen: Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern dies aus triftigen Gründen (z.B. Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung, technische Weiterentwicklungen oder die Einführung neuer Dienste) erforderlich ist und der Kunde hierdurch nicht wider Treu und Glauben benachteiligt wird. Die geänderten AGB werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail an die zuletzt vom Kunden mitgeteilte E-Mail-Adresse mitgeteilt. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb dieser Frist von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf die Bedeutung der Frist und das Widerspruchsrecht wird der Kunde in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Im Falle eines Widerspruchs ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag unter Einhaltung einer angemessenen Kündigungsfrist zu beenden.

(5) Vertragssprache: Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Sofern diese AGB oder andere vertragsrelevante Dokumente in andere Sprachen übersetzt wurden, dienen diese Übersetzungen lediglich der Information. Im Falle von Abweichungen zwischen der deutschen und einer anderen Sprachversion ist die deutsche Version maßgebend.